Seit Anfang der 90er Jahre wird dieser Begriff zur Charakterisierung eines sich nach außen immer stärker abschottenden Europas gebraucht. Mechanismen der Abschottung sind beispielsweise eine verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenzen bei gleichzeitig wachsender Durchlässigkeit der Binnengrenzen (>> Schengen-Abkommen), die Intensivierung der gemeinsamen Asylpolitik (z.B. die Nichtaufnahme von Flüchtlingen, die aus so genannten sicheren Drittstaaten einreisen) oder Handelsbeschränkungen nach außen bei Intensivierung des Binnenmarktes nach innen. Auch für Beitrittsländer entstehen durch diese Mechanismen nicht nur Vorteile: So waren beispielsweise die Länder Mittel- und Osteuropas gezwungen neue Hürden für die Einreise von UkrainerInnen oder RussInnen zu errichten, um der EU beitreten zu können. Andererseits war dies der Preis für den Beitritt des größten Teils dieser Länder zum Schengen-Raum im Dezember 2007.
Europasprech für eine Mischung aus flexibility (Flexibilität am Arbeitsmarkt und bei den Beschäftigungsverhältnissen) und security (soziale Sicherheit). Erfunden vom EU-Mitgliedsstaat Dänemark in den 1990er Jahren, das nach eigenen Angaben durch liberale Kündigungsschutzbestimmungen bei hohen Leistungen für Arbeitslose die Arbeitslosigkeit deutlich gesenkt hat. Teil des Konzepts ist eine aktive, aber auch mit Zwangsmaßnahmen arbeitende Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik mit möglichst passgenauen Qualifizierungsangeboten. Die Südskandinavier geben gern noch flexible Arbeitszeiten und hilfreiche Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie dazu, damit das Menü insgesamt verträglich ist. Seit mehreren Jahren wird das Modell von PolitikerInnen anderer Länder unterschiedlicher Ausrichtung als europäische >> Best Practice angesehen. Wie Finnland ein Wallfahrtsort für die schulische Bildung geworden ist, zieht Dänemark seit Jahren ArbeitsmarktexpertInnen an. Dabei werden jedoch häufig nur Einzelteile des gesamten Baukastens für die Diskussion instrumentalisiert, was nicht immer im Sinne der dänischen Köche ist. Voraussetzung für das Funktionieren ist übrigens eine insgesamt niedrige Arbeitslosigkeit, damit überhaupt genug Arbeitsplätze für das Jobhopping zur Verfügung stehen — und da fangen die Probleme der Übertragbarkeit schon an. Merke: Nur wenn man vom Brot nichts mehr sieht, ist ein Smørebrød wirklich ein Smørebrød. Ein Sandwich, eine Bemme oder ein Toastbrot sind etwas völlig Anderes.
Eigentlich ein Sammelbegriff für alle Fördermöglichkeiten der EU-Kommission. Es hat sich aber durchgesetzt, dass hierunter in erster Linie mehrjährige Programme mit längerfristig gültigen Richtlinien, wie z.B. >> JUGEND IN AKTION (Laufzeit 2007 bis 2013) verstanden werden. Einjährige Programme inkl. solcher, die jedes Jahr neu aufgelegt werden, heißen im Gegensatz dazu dann >> Haushaltslinien.
Formale Bildung, nicht-formale Bildung, informelle Bildung/formal education, non-formal education, informal education
Als formale Bildung gelten alle beabsichtigten, durch Lehrpläne, Überprüfungen und Abschlüsse strukturierten Bildungsprozesse im Rahmen der Schule, Berufsschule und Hochschule. Nicht-formale Bildung umfasst beabsichtigte Lernprozesse außerhalb der klassischen Bildungsinstitutionen, z.B. auf Seminaren von Jugendverbänden, auf Fortbildungen, Kursen oder Workshops. Informelles Lernen ist eher zufälliges, teilweise unbeabsichtigtes Lernen, z.B. auf Konferenzen, in Gruppen, im Selbststudium oder nebenbei im Alltag. Die Europäische Union hat den Wert der beiden letzten Bildungsprozesse in den letzten Jahren verstärkt erkannt und schließt sich damit der Erkenntnis der Jugendverbände an, dass Bildung mehr ist als Schule... Wenn man also in der Schule Englisch lernt (oder trotz erteiltem Unterricht nicht lernt), handelt es sich um formale Bildung, geschieht das Ganze abends privat bei einem Bildungswerk (und gibt’s dafür hinterher eine Bestätigung), handelt es sich um nicht-formale Bildung und lernt jemand Englisch ganz nebenbei während eines Freiwilligendienstes im Ausland, in einer Beziehung oder beim MTV-Gucken, so handelt es sich um informelle Bildung.
Formale Förderbedingungen/formal requirements for grants
Darüber kann man nicht diskutieren: Wer die formalen Förderbedingungen nicht einhält, also z.B. eine Unterschrift an der dafür vorgesehenen Stelle vergisst oder seine Antragsberechtigung nicht nachweist oder z.B. im Programm Jugend für Aktion die Vorgaben für das Alter oder die Gruppengröße nicht beachtet, der schließt sich damit selbst im Allgemeinen von der Förderung aus — und sein Antrag landet, wenn nicht im Papierkorb, so doch umgehend in der Ablage für Anträge, die inhaltlich gar nicht erst weiter bearbeitet, geschweige denn bewilligt werden. Es gibt Programme, in denen sich so gleich über die Hälfte der Anträge von selbst erledigt. Schade um die viele Arbeit für die Antragsteller und ein praktisches erstes Auswahlkriterium zur Arbeitseinsparung in der Kommission oder in den >> Nationalagenturen. Merke daher: Eine Missachtung formaler Förderbedingungen ist auf EU-Ebene meist nicht heilbar. Aus die Maus.
Freizügigkeit/free movement of persons
Jede EU-BürgerIn hat das Recht sich in jedem Mitgliedsstaat frei zu bewegen und aufzuhalten — jedenfalls fast. Richtlinien regeln in Ausgestaltung dieser >> Grundfreiheit (>> Binnenmarkt) Näheres für SchülerInnen, Studierende, RentnerInnen und nicht Erwerbstätige. Dazu gehört auch der Grenzübertritt ohne Kontrollen, der allerdings zunächst nur für die >> Schengen-Staaten (vor Dezember 2007) und noch nicht für die EU-Beitrittsstaaten von 2004 und 2007 gilt, die — bis auf Zypern — im Dezember 2007 zu Schengen-Staaten geworden sind. Einschränkungen gibt es aber vor allem bei der Freizügigkeit von Erwerbstätigen, die in einem anderen Land einer Berufstätigkeit nachgehen wollen: Hier gibt es Ausnahmen für den öffentlichen Dienst (mit hoheitlichen Befugnissen), aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und — wie kann es anders sein — Übergangsregelungen für die neuen Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa, an denen vor allem Deutschland und Österreich mitgestrickt haben. Nach jetzigem Stand müssen diese Übergangsregelungen aber spätestens 2011 auslaufen.
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)/Common Agricultural Policy (CAP)
Der größte Teil der Ausgaben der EU fließt in diesen Politikbereich, der zeitweise geradezu zum Symbol für “Brüsseler Geldverschwendung” geworden ist und Worte wie „Butterberg“ und „Milchsee“ geprägt hat. Die heftige Kritik von allen Seiten hat zwar nicht zu einer völligen Abkehr von der weitgehend unterschiedslosen Subventionierung großer und kleiner Betriebe geführt, allerdings nach und nach Aspekte der Gesundheit, des Verbraucherschutzes und des Naturschutzes aufgewertet. Für die einen sind dies nur kosmetische Veränderungen, um das teure Gesamtsystem der Agrarsubventionen am Laufen zu halten, für die anderen sind dies bereits große Erfolge gegen die mächtige traditionelle Agrarlobby. Legendär sind neben Bauerndemos mit Traktoren und Mähdreschern in Brüssel vor allem umgeschüttete Gemüse- und Obstberge auf irgendwelchen Straßen in Europa — die besten Bilder stammen erfahrungsgemäß aus dem spanisch-französischen Grenzraum.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)/common foreign and security policy (CFSP)
Die GASP erblickte mit dem >> Maastrichter Vertrag 1993 das Licht der Welt und ermöglichte der EU erst das Auftreten als eigener Player auf internationaler Ebene. 1999 wurde mit dem >> Amsterdamer Vertrag der Wirkungsbereich vergrößert und der >> Hohe Vertreter für die GASP benannt (derzeit der Spanier Xavier de Solana Madariaga, kurz Xavier Solana). Der Rat der EU kann, allerdings nur einstimmig, eine gemeinsame Aktion, einen gemeinsamen Standpunkt oder eine gemeinsame Strategie beschließen. Zur GASP gehört auch die >> Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die jedoch einen relativ nachgeordneten Charakter hat. Problematisch ist u.a. die mangelnde demokratische Kontrolle der gesamten GASP, zumal das Europaparlament in diesem Themenfeld lediglich Anhörungsrechte hat, aber nicht mitentscheiden kann. Der >> Vertrag von Lissabon sieht eine gestärkte Rolle des für die GASP verantwortlichen >> Hohen Vertreters vor — er trägt aber nicht, wie im Entwurf für die >> Europäische Verfassung vorgesehen, den Titel eines EU-Außenministers.
Eine Erklärung von relativ niedriger Verbindlichkeit auf EU-Papier. Dementsprechend viele „Gemeinsame Ziele“ gibt es. Als Folgemaßnahme zum Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ hat die EU-Kommission dem Rat beispielsweise „Gemeinsame Ziele, um die Jugend besser zu verstehen und mehr über sie zu erfahren“ vorgeschlagen. Das klingt zwar ein bisschen, als ob Jugendliche für den EU-Beschäftigten als solchen aus einer anderen Welt kämen, aber wenn es der Jugendforschung auf europäischer Ebene gut tut...
Gender Mainstreaming/gender mainstreaming
Gender Mainstreaming bedeutet, dass in allen Phasen des politischen Prozesses — Planung, Durchführung, Monitoring und Evaluation — der Geschlechterperspektive Rechnung getragen wird. Ziel ist die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die EU hat Gender Mainstreaming bereits 1996 mit der Mitteilung der Kommission „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ und damit früher als die meisten nationalen Regierungen auf den Weg gebracht. Damals hieß es in gemäßigtem Europasprech und einer Übersetzung mittlerer Qualität: „Bei Gender Mainstreaming geht es darum, die Bemühungen um das Vorantreiben der Chancengleichheit nicht auf die Durchführung von Sondermaßnahmen für Frauen zu beschränken, sondern zur Verwirklichung der Gleichberechtigung ausdrücklich sämtliche allgemeinen politischen Konzepte und Maßnahmen einzuspannen, indem nämlich die etwaigen Auswirkungen auf die Situation der Frauen bzw. der Männer bereits in der Konzeptionsphase aktiv und erkennbar integriert werden (“gender perspective”). Dies setzt voraus, dass diese politischen Konzepte und Maßnahmen systematisch hinterfragt und die etwaigen Auswirkungen bei der Festlegung und Umsetzung berücksichtigt werden... Die Maßnahmen zur Gleichstellung erfordern ein ehrgeiziges Konzept, das von der Anerkennung der weiblichen und der männlichen Identität sowie der Bereitschaft zu einer ausgewogenen Teilung der Verantwortung zwischen Frauen und Männern ausgehen muss.” Im Jahre 2000 wurde eine weiterführende „Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern“ veröffentlicht. Rechtsgrundlage sind die Artikel 2 und 3 des EG-Vertrags sowie Artikel 23 (1) der Grundrechtscharta. Insgesamt hat die Europäische Union mit ihrem Engagement das Thema wirkungsvoll platziert und die Mitgliedsstaaten zu einer verstärkten Auseinandersetzung gebracht — kritikwürdig ist jedoch für viele die bürokratische Umsetzung des Themenbereichs auf europäischer Ebene, die die Wurzeln der Ungerechtigkeiten nicht wirklich erreicht haben. Ein zweites Problem ist, dass Gender Mainstreaming in die meisten der 22 nichtenglischen Amtssprachen mit „Gender Mainstreaming“ übersetzt wird.
Ursprünglich quasi die Ministerien der EU. Jetzt ein Oberbegriff für in Brüssel angesiedelte thematische und einem Kommissar zugeordnete Arbeitseinheiten und weitere Stabsstellen, die zum Teil an anderen Orten angesiedelt sind, wie z.B. >> EUROSTAT in Luxemburg. Derzeit gibt es 37 GDs.
Good Governance (Gutes Regieren)/Good Governance
Fast unübersetzbarer Europasprech-Begriff für ein gutes Steuerungs- und Regelungssystem eines Staates oder einer Kommune. Das Konzept ist 1980 bei der Weltbank als Antwort auf negative Folgen ihrer eigenen Strukturanpassungsprogramme entstanden. Elemente von Good Governance sind daher vor allem Transparenz, Effizienz, Verantwortlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, aber auch Marktwirtschaft. Somit ist das Konzept keinesfalls richtungslos, da es tendenziell zur Entstaatlichung neigt und stark auf die Steuerung durch den Markt setzt. Auch die EU verwendet den Begriff zunehmend...
Grünbücher werden von der EU veröffentlicht, um Denkanstöße zu einem Thema zu geben. Sie richten sich an Verbände, Organisationen und Einzelpersonen, die zur Teilnahme an einem Konsultationsprozess eingeladen werden sollen. Werden in diesem Prozess Rechtsvorschriften erarbeitet, werden diese später ggf. in einem >> Weißbuch erläutert. Jüngste Beispiele sind die Grünbücher „Unternehmergeist in Europa“ (2003), „Angesichts des demografischen Wandels — eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ (2005) oder „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ (2006).
Die vier Grundfreiheiten der EU, also der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, sind der Kern des Europäischen Binnenmarktes. Bei der Umsetzung behilflich sind u.a. das Prinzip der Nichtdiskriminierung, das die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet (vgl. >> Diskriminierungsverbot), das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, nach dem die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats in ihrer Wirkung den inländischen Rechtsvorschriften gleichzusetzen sind (vgl.>> Cassis-de-Dijon-Urteil) sowie die „Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit dies für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist".
Grundrechtecharta/ Charter of Fundamental Rights of the European Union
Die Grundrechtecharta enthält die Rechte und Freiheiten der in der EU lebenden Menschen. Sie wurde während des Europäischen Rates im Dezember 2000 in Nizza unterzeichnet und feierlich verkündet. Ihre Integration in die Verträge der Europäischen Union steht noch aus. Die Grundrechte teilen sich in die sechs Kapitel Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte sowie Justizielle Rechte auf. Sie knüpfen an die Europäische Menschenrechtskonvention, die Verfassungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die >> Europäische Sozialcharta des Europarates und die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer an. Neu ist, dass die Charta den EU-BürgerInnen ein „Recht auf eine gute Verwaltung“ garantiert. Sie haben also einen Anspruch darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Institutionen der Europäischen Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. Ferner hat jede Person das Recht, gehört zu werden und die sie betreffenden Akten einsehen zu dürfen. Bei der Verabschiedung des >> Vertrags von Lissabon haben Großbritannien und zunächst auch Polen notieren lassen, dass sie die Charta nicht mittragen.
Der englischsprachige Europäer unterscheidet zwischen langfristig angelegten „policies“ und kurzfristigeren „politics“. Hier geht es ums Grundsätzliche: Eine Organisation beschreibt ihre grundsätzliche Haltung oder Herangehensweise an ein Themengebiet. Man könnte es als eine Perspektive beschreiben, die unterschiedet zwischen „Politik bis zur nächsten Wahl“ (>> Positionspapier) und „Politik für die Zukunft“, für die sich ein Grundsatzpapier anbietet.
Damit nicht jeder Mitgliedsstaat machen kann, was er will, und dabei womöglich den Gemeinsamen Markt stören könnte, neigt die EU zur Harmonisierung von ziemlich vielen Regelungen und der Beschaffenheit von Dingen. Legendär, aber gar nicht so zutreffend, sind die angeblichen Vorschriften zum Krümmungsgrad von Bananen oder Gurken — es handelt sich „nur“ um eine Einteilung in Handelsklassen, was dem unkomplizierten Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten dienen soll. Meist erlässt der Rat nach der üblichen Beteiligung der anderen EU-Organe einstimmig Richtlinien, die zur Rechtsangleichung auf EU-Ebene führen. Mitgliedsstaaten, die z.B. Namen und Herkunftsbezeichnungen für bestimmte Produkte oder andere nationale Eigenheiten retten wollen, teilen dies der Kommission mit und ermuntern die Verbände ihres Landes zu einem intensiven >> Lobbying bei der EU.
Im deutschen Europasprech häufig auch entweder Budgetlinie (leicht französisch auszusprechen) oder gleich budget line (englisch auszusprechen). Jede Fördermöglichkeit hat eine Nummer, nämlich die einer Haushaltslinie, und bezieht sich zunächst nur auf ein Haushaltsjahr. Die EU arbeitet allerdings häufig mit mehrjährigen Richtlinien. Solche Haushaltslinien heißen dann Programme (z.B. >> Jugend in Aktion mit einer Gültigkeit von 2007 bis 2013). (Vgl. >> Förderprogramme)
Hoher Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik/High Representative for the Common Foreign and Security Policy
Der Hohe Vertreter der >> Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik GASP ist eine Art EU-Außenminister, der nicht so heißen darf. Der seit Einrichtung des Postens tätige derzeitige Amtsinhaber Xavier de Solana ist gleichzeitig Generalsekretär des >> Rates der Europäischen Union. Mit dem >> Vertrag von Lissabon soll das Nebeneinander von EU-AußenkommissarIn und Hohem Vertreter beendet werden — ab 2009 soll der Hohe Vertreter nach Ratifizierung des >> Vertrags von Lissabon gleichzeitig auch Vorsitzender des Rates der Außenminister und einer der VizepräsidentInnen der EU-Kommission sein.
Die EU unterstützt zahlreiche Modellprojekte oder experimentelle Vorhaben, deren Ergebnisse anschließend in möglichst allen Mitgliedsstaaten in die Politik, Forschung, Praxis oder gar den Alltag der BürgerInnen einfließen sollen, also in den Mitgliedsstaaten implementiert werden sollen. Daher nicht nur ein Europasprech-Zauberwort für Förderanträge, sondern auch ein geschickter Ausweg der EU in Feldern, in denen sie keine Rechtsakte erlassen kann. Korrekteres Deutsch ist Implementierung, korrekteres Denglish Implementation.
Internationale Nichtregierungsjugendorganisation/International Non-Governmental Youth Organisation (INGYO)
INGYOs setzen sich i.A. aus nationalen Mitgliedsorganisationen zusammen, die der gleichen Bewegung angehören oder sich von ihrer Ausrichtung und Thematik her miteinander verbunden fühlen. Beispiele sind der Zusammenschluss der sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen IUSY, die Weltorganisation der Pfadfinder WAGGGS oder die Naturfreundejugend Internationale (NFJI).
Das regionalpolitische Förderprogramm der EU ist Teil des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE. Gefördert wird die Zusammenarbeit zwischen den Regionen in Europa, z.B. bei gemeinsamen Infrastrukturvorhaben oder der Kooperation im Bereich des Umweltschutzes. Die vierte Auflage (INTERREG IV) läuft von 2007 bis 2013 (vgl. >> Strukturfonds).
Das EU-Programm JUGEND IN AKTION besteht aus fünf >> Aktionslinien und fasst die Förderprogramme für Jugendorganisationen und einzelne Jugendliche einschließlich des >> Europäischen Freiwilligendienstes zusammen. Das aktuelle Programm ist Anfang 2007 in Kraft getreten, läuft bis 2013 einschließlich und ist mit 885 Mio. Euro ausgestattet.
Jugend- und Sportdirektorat des Europarats/Directorate of Youth and Sport (DYS) of the CoE
Die verschiedenen Arbeitseinheiten des Europarats sind in Straßburg angesiedelt, so auch das Jugend- und Sportdirektorat, bei dem auch die Zuständigkeiten für die beiden >> Europäischen Jugendzentren und die >> Europäische Jugendstiftung angesiedelt sind.
Europa bekennt, dass es mehr über die Jugend wissen will, u.a. im Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend in Europa“ (2001). Mit Hilfe der >> Offenen Methode der Koordinierung (OMK) sollen die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen für eine EU-Jugendforschung bzw. für einen Austausch über den Stand der Jugendforschung in den Mitgliedsstaaten geschaffen werden, da die Zuständigkeit zunächst bei den Mitgliedstaaten liegt. Man darf also gespannt sein, wie und vor allem in welchem Tempo sich EU und WissenschaftlerInnen — beide nicht gerade für schnelle Ergebnisse bekannt — koordinieren werden.
Wichtige Elemente der Europäischen Jugendpolitik sind die regelmäßigen Treffen der JugendministerInnen der Mitgliedsstaaten, die Förderprogramme mit besonderem Bezug zu Jugendlichen (z.B. >> JUGEND IN AKTION) und die Zusammenarbeit der EU mit dem >> Europäischen Jugendforum und weiteren Nichtregierungsorganisationen im Jugendbereich. Ein zentrales Dokument ist das >> Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend in Europa" (2001). Außerdem gibt es zahlreiche Programme der EU, die besonders Jugendlichen zugute kommen, aber beispielsweise im Bildungsbereich angesiedelt sind (z.B. >> ERASMUS).
Jugendrat, Jugendring/youth council
Ein Jugendrat ist die Vertretung der Jugendorganisationen auf einer bestimmten politischen Ebene — vom Stadtjugendring bis zum Europäischen Jugendforum. Die >> nationalen Jugendringe (nicht nur) der EU-Mitgliedsstaaten sind im >> Europäischen Jugendforum vertreten — gemeinsam mit den >> Internationalen Nichtregierungsjugendorganisationen.
Während in Deutschland die Ministerrunde als Kabinett bezeichnet wird, also die gesamte Bundes- oder Landesregierung, meint das Wort in Brüssel das Zusammentreffen der engsten hochrangigen MitarbeiterInnen eines einzelnen Kommissars. Daher gibt es ein Kabinett Verheugen, ein Kabinett Reding usw.
Europasprech für die Beförderungsleistung eines Verkehrsunternehmens innerhalb eines anderen Landes, in dem es nicht seinen Sitz hat. Seit Ende der 90er-Jahre dürfen Luft- und Straßenverkehrsunternehmen auch innerhalb anderer Länder Verkehr anbieten — es herrscht also Kabotagefreiheit.
Inoffizieller Begriff für die Staaten, die (oft gemeint: unter der Führung von Deutschland und Frankreich und insbesondere in Abgrenzung vom europaskeptischen Großbritannien) im Prozess der Europäischen Integration voranschreiten (>> Europa der zwei/unterschiedlichen Geschwindigkeiten, >> Opting-Out). Folgende Staaten sind derzeit EU-Mitglieder, NATO-Mitglieder, Schengenstaaten und haben den Euro eingeführt: Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Slowenien und Spanien.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), small and medium enterprises (SME)
Europasprech für „Klein- und mittelständische Unternehmen“ oder „kleine und mittlere Unternehmen“. Sie erhalten den größten Teil der Mittel aus den EU->> Strukturfonds, umfassen allerdings auch ca. 99 % aller Unternehmen in der EU. By the way — man kann es nicht oft genug sagen: Ein Fonds heißt auch in der Einzahl Fonds; ein Fond ist eine gute Suppengrundlage.
In vielen >> Förderprogrammen gibt Europa nicht das ganze Geld, sondern geht davon aus, dass neben Eigenmitteln eine Kofinanzierung erfolgt. Diese kann beispielsweise durch den Bund, die Länder oder Kommunen geschehen und bietet der EU die Sicherheit, dass die Aktivitäten auch in den Mitgliedsstaaten gewollt und unterstützt werden. Macht die EU das Vorliegen einer Kofinanzierung zur Fördervoraussetzung, sichert sie sich gleichzeitig in gewisser Weise ab, da sie davon ausgeht, dass die Antragsteller vor Ort bekannt sind und dort besser eingeschätzt werden kann, ob sie seriös sind. Dennoch ersetzt diese Bedingung i.A. nicht die Zusendung von ausführlichen Informationen über die Finanzsituation, Jahresabschlüssen der Vergangenheit und sonstigen Nachweisen für eine ordnungsgemäße Arbeit des jeweiligen Trägers. Auch ist es nicht immer leicht, dass die Mittel für denselben Zeitraum zur Verfügung stehen, da die Arbeitsweise von Behörden in Bezug auf zeitliche Abläufe eher dem Zufallsprinzip unterworfen zu sein scheint. Probleme können auch dann auftreten, wenn ein kompetenter, aber kritischer Antragsteller den Behörden ein Dorn im Auge ist und daher eine Kofinanzierung vor Ort abgelehnt wird.
Kohäsion ist Europasprech für Zusammenhalt und zielt auf eine möglichst ausgewogene Verteilung von Wohlstand, Lebenschancen und Zugängen zu Information, Bildung und sonstigen Ressourcen. 1993 wurde der Kohäsionsfonds eingerichtet, aus dem Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur finanziert werden. Förderbereiche sind der Umweltschutz (entsprechend dem Umweltaktionsprogramm) einschließlich der Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie der Verkehrsbereich inkl. der transeuropäischen Verkehrsnetze (vgl. >> Transeuropäische Netze). Der Fonds soll die Konvergenz (etwa „Annäherung“) der EU-Staaten unterstützen. Daher erhalten nur Regionen, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprojekt unter 90 % des EU-Durchschnitts liegt, eine Unterstützung aus dem Fonds. Für einen Übergangszeitraum erlauben die derzeit (2007 bis 2013) gültigen Regelungen auch die Förderung von Gebieten, die sonst nur aufgrund des so genannten statistischen Effekt durch die EU->> Osterweiterung aus der Förderung herausgefallen wären.
Quasi eine europäische Doppelstrategie der besonders trickreichen Art: Komplizierte Dinge noch komplizierter benennen. Komitologie ist nicht wirklich die Lehre davon, wer in der EU für was zuständig ist. Das ist mit wissenschaftlichen Methoden auch nicht sinnvoll zu erfassen. Dennoch ist „Ausschusslehre“ eine halbwegs sinnvolle Übersetzung, allerdings bei der EU nur zugeschnitten auf einen ganz speziellen Bereich: Diese KandidatIn für das Europasprech-Unwort beschreibt das Recht der EU-Kommission sich ihr Gremium zur Überwachung der Arbeit in einem bestimmten Sektor selbst auszusuchen — oder zumindest seine Befugnisse zu bestimmen. Die drei möglichen Varianten (Unterformen wie die Filet- oder die Contre-Filet-Variante einfach mal ausgespart) sind — sortiert nach ansteigenden Mitwirkungsmöglichkeiten des Gremiums — der Beratende Ausschuss, der Verwaltungsausschuss oder der Regelungsausschuss. Man muss das übrigens nicht im Einzelnen verstehen. Zurzeit existieren ca. 250 Komitologie-Ausschüsse!
Die 27 Mitglieder der EU-Kommission heißen KommissarInnen. Die Kommission besteht zurzeit aus eineR KommissarIn aus jedem Mitgliedsland, darunter der Präsident der Kommission, zurzeit José Manuel Barroso und vier Vizepräsidenten, darunter Günter Verheugen aus Deutschland. Die KommissarInnen haben bestimmt Aufgabenbereiche und sind daher mit den MinisterInnen auf nationaler Ebene vergleichbar. Statt einem Ministerium unterstehen ihnen jedoch eine oder mehrere >> Generaldirektionen. Nach dem >> Vertrag von Lissabon soll die Zahl der Kommissare ab 2014 auf 18 gesenkt werden, so dass die Länder nur noch im Rahmen eines rotierenden Verfahrens und nicht mehr durchgehend in der Kommission vertreten sein werden.
Im >> Maastrichter Vertrag haben die Mitgliedsstaaten sich auf Kriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Wer beim Euro mitmachen will, muss eine anhaltende Preisstabilität nachweisen, darf kein zu hohes Haushaltsdefizit haben, nicht für Wechselkursschwankungen in den letzten beiden Jahren verantwortlich sein und sein Zinssatz darf nicht mehr als 2 % über dem der EU-Staaten mit hoher Preisstabilität liegen. Diese Kriterien dienen zur Absicherung des Euro als eine möglichst stabile und zuverlässige Währung im weltweiten Handels- und Zahlungsverkehr. Zurzeit haben 15 Staaten die Kriterien erfüllt und den Euro eingeführt. Dänemark, Schweden und Großbritannien wollen den Euro derzeit nicht einführen (vgl. >> opting-out und >> Europa à la carte).
Wer eine Eintrittskarte in die EU lösen will, benötigt nicht nur eine Zustimmung aller Parlamente der Mitgliedsstaaten, sondern muss vor dem tatsächlichen Beitritt die Kopenhagener Kriterien erfüllen und u.a. dem >> aquis communautaire Gültigkeit verschaffen, also z.B. Tausende von Vorschriften in nationales Recht umsetzen. Weitere Kriterien sind u.a. die institutionelle Stabilität, also die Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen eines Staates, eine funktionsfähige Marktwirtschaft und eine Aufnahmefähigkeit seitens der EU selbst, die beispielsweise in Bezug auf eine mögliches Mitgliedschaft der Türkei diskutiert wird.
Dieses Konzept will Menschen befähigen und motivieren, über ihre gesamte Lebensspanne hinweg Lernerfahrungen zu suchen und zu nutzen. Es ist zu einem beliebten Schlagwort geworden, wird aber oft auf ökonomisch verwertbare Lerninhalte eingegrenzt und als Forderung auch an benachteiligte Menschen gerichtet, die einen schlechteren Zugang zu Bildung haben. Dann kann das an sich sinnvoll Konzept — ohne Veränderung der Rahmenbedingungen — auch zu neuer Ausgrenzung beitragen.
LEONARDO DA VINCI/LEONARDO DA VINCI
Das EU-Programm LEONARDO umfasst die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Die EU unterstützt Ausbildungspartnerschaften und grenzüberschreitende Pilotobjekte zwischen Einrichtungen der beruflichen Bildung, Behörden, Unternehmen und Universitäten. Es ist seit Anfang 2007 im >> Bildungsprogramm für lebenslanges Lernen der EU enthalten.
Letter of Commitment, Letter of Endorsement, Letter of Intent, Letter of Support
Diese Dokumente dienen dazu, die Unterstützung eines Vorhabens durch Förderer oder die Mitwirkung durch Partner zu belegen. Ein Letter of Intent wird vor allem dann verlangt, wenn mehrere Partnerorganisationen aus verschiedenen EU-Staaten sich an einem gemeinsamen Projekt beteiligen, für das eine Organisation die Koordinierung übernimmt und den Gesamtantrag stellt.
Das wichtigste europäische Umweltförderprogramm umfasst für den Zeitraum von 2007 bis 2013 ein Gesamtbudget von 1,95 Milliarden Euro. Knapp die Hälfte davon, ca. 800 Millionen Euro, soll für den Schutz gefährdeter Arten und Lebensräume eingesetzt werden und bildet die finanzielle Basis für die Umsetzung des europäischen Natura-2000-Netzwerkes. Seit 2007 umfasst LIFE+ auch die Förderprogramme für Nichtregierungsorganisationen und nachhaltige Stadtentwicklung.
Lissabon-Strategie, Lissabon-Prozess/Lisbon strategy, Lisbon process
Die Lissabon-Strategie oder der Lissabon-Prozess aus dem Jahr 2000 soll die EU innerhalb von zehn Jahren, also in Kürze endend, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen. Die EU will dabei „im Rahmen des globalen Ziels der nachhaltigen Entwicklung ein Vorbild für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt sein.“ Neben Innovation als Motor für Wirtschaftswachstum setzt die EU dabei auf Europa als Wissensgesellschaft und auf soziale Kohäsion und Umweltbewusstsein. Kohäsion ist Europasprech für den inneren Zusammenhalt eines Landes oder der EU (vgl. >> Kohäsionsfonds). Scheint übrigens nicht so ganz zu klappen... Übrigens. Der >> Europäische Pakt für die Jugend ist die „Jugenddimension“ der Lissabon-Strategie. Der Erfolg der Strategie ist nicht wirklich durchschlagend. Daher haben politische Kommentatoren nach der Unterzeichnung der >> Vertrages von Lissabon bereits darauf hingewiesen, dass die Stadt in Zukunft eher mit diesem Vertrag verbunden werde und dies den klammheimlichen Abschied von der Lissabon-Strategie bedeuten könne.
Das Wort Lobbying kommt von der Wandelhalle („lobby“) des amerikanischen Kongresses, in der man früher informelle Gespräche mit Abgeordneten führte. Lobbying richtet sich auf EU-Ebene sowohl auf Beamte der EU-Kommission als auch auf die Mitglieder des Europäischen Parlaments. LobbyistInnen vertreten — häufig mit einem eigenen Sitz in Brüssel — die Interessen eines Unternehmens, eines Verbands oder einer Nichtregierungsorganisation. LobbyistInnen, die zu den Gesprächen Informationen mitbringen, haben häufig besonders gute Chancen ihre Interessen auf EU-Ebene anzubringen, da für spezielle Fragen trotz des großen MitarbeiterInnenstabs der EU häufig nur wenige Beamte zuständig sind. Derzeit plant die Europäische Kommission — zunächst auf freiwilliger Basis — eine Registrierung der LobbyistInnen, um die Transparenz der Einflussnahme auf Entscheidungen der EU zu erhöhen.
Der 1993 in Kraft getretene Maastrichter Vertrag hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft formal zur Europäischen Union gemacht. Dieser Schritt überwiegend symbolischer Natur hat dennoch eine große Strahlkraft und hat die EU zu einer noch stärkeren politischen Union werden lassen. So wurde die >> Unionsbürgerschaft eingeführt und die >> Freizügigkeit von den Erwerbstätigen auf alle EU-BürgerInnen ausgedehnt. Weiterhin wurde der >> Ausschuss der Regionen eingerichtet und — wie eigentlich bei jedem Vertrag — das Europäische Parlament (etwas) gestärkt. Dann wurde — sehr umstritten — die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik etabliert und eine Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik vereinbart, z.B. in Bezug auf Grenzkontrollen, die Asylpolitik oder die Terrorismusbekämpfung. Der Maastrichter Vertrag wurde durch den 1999 in Kraft getretenen >> Amsterdamer Vertrag ergänzt und erweitert.
MdEP (Mitglied des Europäischen Parlaments)/MEP (member of the European Parliament)
Eines von 785 Mitgliedern des Europaparlaments, im Deutschen also landläufig eine/r von derzeit 99 deutschen (oder 18 österreichischen) Europaabgeordneten.
Noch nicht wirklich etabliertes und bisher nur im englischen Sprachraum verwendetes Verb für die besondere Durchsetzungsfähigkeit und Überzeugungskraft der deutschen Bundeskanzlerin, vor allem im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 und der Aushandlung des >> Vertrages von Lissabon.
Migrationspolitik, Asylpolitik, Einwanderungspolitik/migration policy, asylum policy, immigration policy
Dieses Themenfeld ist erst durch das Schengener Abkommen und den Wegfall der Personenkontrollen an immer mehr EU-Binnengrenzen in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union gerückt. Zunächst gab es nur eine EU-Migrationspolitik innerhalb der dritten Säule (Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik) des >> Maastrichter Vertrags, dann folgte die Migrations- und Asylpolitik, die durch den >> Amsterdamer Vertrag in die Erste Säule, also die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft überführt wurde. Großbritannien, Irland und Dänemark sind nicht an der einheitlichen Asylpolitik beteiligt (vgl. >> opting-out). 2004 wurden z.B. gemeinsame Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsausbildung oder eines Freiwilligendienstes verabschiedet. Weiterhin hat die EU gemeinsame Listen visumpflichtiger Staaten und sicherer Drittländer, in die abgeschoben werden darf, erstellt. Der Schwerpunkt der Migrationspolitik liegt auf einer strengen Migrationskontrolle und einer Abschottung der EU-Außengrenzen (>> „Festung Europa“).
Millenniumsentwicklungsziele/Millennium Development Goals (MDGs)
Auf der UN-Generalversammlung 2000, dem so genannten Millenniumgipfel, wurde die Millenniums-erklärung mit grundsätzlichen und verpflichtenden Zielsetzungen für die UN-Mitgliedsstaaten zur Armutsbekämpfung verabschiedet. 2001 erstellte eine Arbeitsgruppe aus dieser Erklärung die acht so genannten Millenniumsentwicklungsziele: Bekämpfung von extremer Armut und Hunger, Grundschulbildung für alle Jungen und Mädchen, Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau, Reduzierung der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Müttern, Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen schweren Krankheiten, ökologische Nachhaltigkeit sowie der Aufbau einer globalen Entwicklungspartnerschaft. Auch auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg wurden die Millenniumsentwicklungsziele in den Aktionsplan aufgenommen. Die Umsetzung der Ziele scheint jedoch zu scheitern. Auch die EU hat mehrfach ihren Beitrag zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele beschrieben.
Mitentscheidungsverfahren, Kodezisionsverfahren/co-decision procedure
Dieses Verfahren für eine gemeinsame Entscheidungsfindung des >> Rats der Europäischen Union und des >> Europäischen Parlaments wurde mit dem >> Maastrichter Vertrag eingeführt und durch den >> Amsterdamer Vertrag und den >> Vertrag von Nizza auf weitere Themengebiete ausgedehnt. Es beschreibt eines der Gesetzgebungsverfahren innerhalb der EU und wird für die Bereiche angewendet, in denen im Rat der Europäischen Union mit einer >> qualifizierten Mehrheit abgestimmt wird. In dem einen großen Teil des Budgets umfassenden Bereich der Landwirtschaft ist die Mitwirkung des Europaparlaments jedoch auf eine bloße Anhörung begrenzt. Das Mitentscheidungsverfahren hat die Rolle des Europaparlaments dennoch deutlich gestärkt (vgl. >> Demokratiedefizit), jedoch auch die zeitlichen Abläufe nicht gerade beschleunigt (i.A. Erste Lesung, Zweite Lesung, Vermittlungsverfahren, Dritte Lesung). Im >> Vertrag von Lissabon ist die Ausdehnung des Verfahrens auf weitere Themengebiete und die Umbenennung in „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ vorgesehen — damit wird das Verfahren zur Regel. Ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments ist jedoch weiterhin nicht vorgesehen.
Europasprech-Zauberwort für (vor allem) die räumliche Mobilität, also wahlweise die Möglichkeit zur möglichst schnellen Bewegung innerhalb der EU oder zum möglichst unbeschwerten Umzug innerhalb der EU, für die soziale Mobilität, also den möglichst erleichterten Aufstieg (leider oft auch den Abstieg) im Berufsleben oder der Ausbildung, für die virtuelle Mobilität, also den möglichst reibungslosen und unkomplizierten Austausch von Informationen vor allem über das Internet und für die Mobilität von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Barrierefreiheit. Merke: Die Förderung der Mobilität gehört in quasi jeden Förderantrag und dient immer dem guten, wahren und schönen Europa von Morgen.
MOE-Staaten/CEE countries
Innerhalb der EU umfassen die Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE-Staaten) Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn. Einige Förderprogramme der EU richte(te)n sich gezielt auf diese Ländergruppe, die 2004 bzw. 2007 der EU beigetreten ist.
