Glossar Europasprech S-Z
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SALTO (Support for Advanced Learning & Training Opportunities)
SALTO heißt die Koordination der Fortbildungsangebote der >> nationalen Agenturen innerhalb des Programms JUGEND IN AKTION. In Deutschland ist die Koordinierungsstelle bei der deutschen >> Nationalagentur im Büro „Jugend für Europa“ bei IJAB angesiedelt.
Ein Schattenbericht ist ein zusätzliches, häufig parallel zu einem offiziellen oder staatlichen Bericht erstelltes Papier, das häufig von einer oder mehreren Nichtregierungsorganisationen erstellt wird. Im Gegensatz zum offiziellen Bericht nimmt der Schattenbericht für sich in Anspruch, auch negative Aspekte oder Versäumnisse offizieller Stellen deutlich zu benennen und somit beschönigte Darstellungen im offiziellen Bericht aufzudecken.
Schengen-Abkommen, Schengen-Staaten/Schengen agreement, Schengen countries
Das Schengener Durchführungsübereinkommen (auch Schengen II) ist nach einem idyllischen Weinort im Südosten des Großherzogtums Luxemburg an der Mosel, die hier die Grenze zum Saarland bildet, benannt. In den sogenannten Schengen-Staaten wird auf Kontrollen im Personenverkehr an den Binnengrenzen verzichtet und Visa werden für den gesamten sogenannten Schengen-Raum ausgestellt. Bis Dezember 2007 umfasste dieser die alte EU vor der Erweiterung um die Staaten Mittel- und Osteuropas sowie um Malta und Zypern. Außerdem gehören Island und Norwegen dazu und voraussichtlich ab Herbst 2008 auch die Schweiz. Die mittel- und osteuropäischen bzw. als Inseln im Mittelmeer gelegenen EU-Beitrittsländer dieses Jahrtausends sind am 21. Dezember 2007 dazugestoßen — mit Ausnahme von Bulgarien, Rumänien und Zypern. Deutschland ist somit — ebenso wie Österreich nur noch von Schengen-Staaten und der Schweiz umgeben. „Schengen“ gilt somit einerseits als Symbol für die fortschreitende europäische Einigung, andererseits aber auch für die >> „Festung Europa“. Schengen ist so nicht nur zum bekanntesten Dorf Europas geworden, sondern auch zum Symbol für die Sehnsucht vieler Menschen außerhalb der Schengen-Staaten nach einem Leben oder Aufenthalt in „Schengen“.
Auf den Namen dieses griechischen Philosophen hörte das EU-Aktionsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit im Bildungsbereich. Es umfasste bis Ende 2006 die Aktionsbereiche COMENIUS zur Förderung von Schulpartnerschaften und zur Aus- und Weiterbildung des Schulpersonals, >> ERASMUS, GRUNDTVIG zur Unterstützung europäischer Kooperationsprojekte und Lernpartnerschaften, LINGUA zur Förderung des Spracherwerbs, MINERVA zur Erforschung neuer Methoden des offenen Unterrichts und des Fernlernens und „Beobachtung und Innovation“ zur Verbesserung der Qualität von Bildungssystemen. Daneben gab es „Gemeinsame Aktionen“ und „Flankierende Maßnahmen“ der Kommission, die ebenfalls zu SOCRATES gehörten. Die Programme COMENIUS, >> ERASMUS und GRUNDTVIG gehören jetzt zum „EU- >> Bildungsprogramm für lebenslanges Lernen“, das bis 2013 gilt und mit knapp 7 Mia. Euro ausgestattet ist.
Stabilitätspakt/stability (and growth) pact
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, kurz oft Stabilitätspakt, wurde 1997 beschlossen, um die Mitgliedsstaaten der >> Wirtschafts- und Währungsunion zu mehr Haushaltsdisziplin zu verpflichten. Durch Strafverfahren für übermäßige Defizite ist der Pakt auch in Deutschland bekannt geworden. Öffentliche Defizite eines Mitgliedsstaates dürfen beispielsweise nicht über 3% seines Bruttoinlandsproduktes liegen. Die Gesamtverschuldung darf 60 % des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Nachdem Deutschland mit Theo Waigel als Finanzminister den Pakt quasi erfunden und durchgedrückt hatte, musste Deutschland mit Hans Eichel als Finanzminister sehr darunter leiden...
Deutschland unterhält in Brüssel eine Ständige Vertretung bei der Europäischen Union. Sie ist für die Kontakte und die Kooperation der Bundesregierung mit den Organen der EU zuständig. Der Leiter der „StäV“ vertritt das Land im Ausschuss der ständigen Vertreter und hat den Rang eines Botschafters. Im Sommer 2007 ging der Ständige Vertreter Wilhelm Schönfelder in den Ruhestand. Ihm folgte Edmund Duckwitz.
Die Strukturfonds (in der Einzahl ebenfalls Strukturfonds, da es sich nicht um eine Suppengrundlage handelt) sind regionalpolitische Finanzierungsinstrumente der EU zur Verringerung des Wohlstandsgefälles und der Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten und ihren Regionen. Es handelt sich um den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den >> Europäischen Sozialfonds (ESF) und das Finanzinstrument für die Fischerei (FIAF). Der 1994 eingerichtete à Kohäsionsfonds unterstützt zusätzlich die strukturpolitischen Ziele der Gemeinschaft. Die Mittel der Strukturfonds fließen überwiegend in ärmere Regionen. Bis 2006 gab es Ziel-1-Regionen (Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung von Regionen mit Entwicklungsrückstand), Ziel-2-Regionen (Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung von Gebieten mit strukturellen Schwierigkeiten) sowie Ziel-3-Regionen (Förderung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme). 2007 begann die neue Förderperiode (bis 2013), für die die Fonds vereinfacht und die Mittel konzentriert werden sollten. Es sind jetzt nur noch drei Ziele vorgesehen: Erstens Konvergenz, also die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen der EU zur Annäherung der Lebensbedingungen innerhalb der EU, zweitens regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung für Fördergebiete außerhalb des Ziels „Konvergenz“ und drittens die Europäische territoriale Zusammenarbeit, also die Förderung grenzübergreifender, transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit von Regionen in der EU auf Basis der Gemeinschaftsinitiative à INTERREG. Förderinstrumente sind der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der à Europäische Sozialfonds (ESF) und der >> Kohäsionsfonds.
Der 1993 beschlossene strukturierte Dialog war ein Teil der EU-Strategie zur Heranführung der Staaten Mittel- und Osteuropas an die EU und umfasste u.a. regelmäßige Begegnungen der Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Ministertreffen. Heute wird der Begriff für ein neues wenig formalisiertes Instrument der Jugendpolitik benutzt, mit dem die europäischen Institutionen mit der Jugend Europas in Kontakt treten wollen.
Subventionen sind Finanzhilfen oder Steuererleichterungen bzw. sonstige Abgabenbefreiungen für Unternehmen, z.B. zur Erhaltung von Betrieben, zur Förderung bestimmter Branchen, zur Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen, zur Förderung neuer Herstellungsverfahren usw. Wettbewerbsverzerrende Subventionen sind in der EU nur mit dem Ziel der Verbesserung der sozial-, struktur- und regionalpolitischen Situation erlaubt. Zuwendungen an gemeinnützige Verbände, Kommunen oder NGOs werden i.a. als Zuschüsse bezeichnet, auch wenn beide Begriffe nicht immer trennscharf verwendet werden.
In Bezug auf die EU bedeutet dieses grundlegende Prinzip der Aufgabenverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten, dass der EU eine Zuständigkeit nur für die Bereiche zugestanden wird, die nicht wirkungsvoller auf niedriger Ebene geregelt werden können. Dieser allgemeine Grundsatz wird im langjährigen Durchschnitt im Vereinigten Königreich oder in Bayern wesentlich enger ausgelegt als in Luxemburg oder Bremen und kann auch deswegen nur schwer im Einzelfall überprüft werden. Obwohl der Begriff aus der katholischen Soziallehre stammt, sind unterschiedliche Glaubensrichtungen zulässig.
TACIS ist das Förderprogramm für die Kooperation mit den Staaten Osteuropas und Zentralasiens, die nicht zur EU gehören und ist die Abkürzung für Technical Aid to the Commonwealth of Independent States. Gefördert wird u.a. die Unterstützung für institutionelle Reformen, der privatwirtschaftliche Sektor und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, die Abmilderung sozialer Folgen von Umstrukturierungsprozessen, der Ausbau der Infrastruktur, die Verbesserung der kerntechnischen Sicherheit, des Umweltschutzes und des Managements von Bodenschätzen sowie die Entwicklung der Landwirtschaft. Neben den GUS-Staaten werden auch die Mongolei und das aus der GUS ausgetretene Georgien gefördert.
Im Vorgriff auf eine im Entwurf für die >> Europäische Verfassung vorgesehene und im >> Vertrag von Lissabon enthaltene gemeinsame EU-Ratspräsidentschaft von drei Mitgliedsstaaten über einen Zeitraum von 18 Monaten haben Deutschland, Portugal und Slowenien in einigen Politikbereichen, u.a. in der Jugendpolitik, im ersten Halbjahr 2007 mit einer engeren Abstimmung ihrer Vorhaben begonnen. Dies ist der Beginn der Einsicht, dass die Welt — und schon gar nicht auf europäischer Ebene — in den sechs Monaten einer Ratspräsidentschaft nicht gerettet oder neu erfunden werden kann und dass nicht alle sechs Monate eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden kann. Ab dem 01.01.2009 soll dieses Verfahren dann die Regel sein — und nicht nur gute Praxis im Versuchsstadium.
Transeuropäische Netze gibt es in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation und Umwelt. Sie sind grenzüberschreitend und werden von der EU gefördert, um den Vorteilen (und gelegentlich auch den Nachteilen) des Europäischen Binnenmarktes noch weiter zum Durchbruch zu verhelfen. Ein gutes Beispiel ist die Eisenbahnverbindung von Paris nach Bratislava mit der neuen TGV-Strecke von Paris Richtung Straßburg, den Planungen für den Neubau der Strecke Stuttgart-Ulm (ggf. inkl. Stuttgart 21), die Ausbaustrecke München-Mühldorf-Salzburg sowie der Beschleunigung zwischen Wien und Bratislava, u.a. durch einen neuen Zentralbahnhof am Südtiroler Platz in Wien.
Die Troika vertritt die Europäische Union außenpolitisch und besteht aus einem Regierungsmitglied, üblicherweise der AußenministerIn des Landes, das gerade die >> EU-Ratspräsidentschaft innehat, einem EU-Kommissar, z.B. der AußenkommissarIn und dem Generalsekretär des Rates, der zugleich der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (derzeit Xavier Solana) ist. Die Schlagzeilen lauten dann z.B. „EU-Troika in Afghanistan“ — alles andere würde auch nicht in die Überschrift passen.
Die Umweltstrategie mit den Schwerpunkten der EU-Umweltpolitik bis 2010 der EU-Kommission trägt diesen Namen und umfasst die vier Aktionsbereiche Klimaschutz, Gesundheit und Umwelt, Natur und biologische Vielfalt sowie Nutzung der natürlichen Ressourcen. Umwelt 2010 (Website: www.ec.europa.eu/environment/newprg/index.htm) ist somit gleichzeitig der Rahmen für das aktuelle sechste Umweltaktionsprogramm der EU (Laufzeit 2002 bis 2009). Das wichtigste Förderprogramm in diesem Kontext ist LIFE, das — jedenfalls auf französisch — für „Finanzinstrument für die Umwelt“ steht, 1992 eingerichtet wurde, aus dem >> Sozialfonds und dem >> Kohäsionsfonds gespeist wird und in die Bereiche LIFE-Natur, LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer aufgeteilt ist (Website: www.ec.europa.eu/environment/life/home.htm). Daneben gibt es das SMAP (Short and Medium-Term Priority Environmental Action Programme) zum Schutz der Umwelt im Mittelmeerraum, das wider Erwarten keine Einschränkungen für die Freizügigkeit deutscher Touristen auf einzelnen spanischen Inseln enthält. (vgl. auch >> NATURA 2000)
UN-Kinderrechtskonvention/UN-Convention of the Rights of the Child
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes wurde im Oktober 1989 von der UN-Vollversammlung angenommen und trat am 02.09.1990 in Kraft. In den Unterzeichnerstaaten gilt das völkerrechtlich verbindliche Dokument unmittelbar. In Deutschland wird die Umsetzung von der >> National Coalition zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, die bei der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe in Berlin angesiedelt ist, kritisch begleitet. Wichtiger Streitpunkt in Deutschland ist der Vorbehalt, unter dem die Bundesregierung der Konvention zugestimmt hat.
Untätigkeitsklage/action against failure to act
Gegen den Rat der EU oder die EU-Kommission kann beim Europäischen Gerichtshof Untätigkeitsklage eingereicht werden, wenn gegen die Gemeinschaftsverträge und die dort festgelegten Ziele und Bestimmungen verstoßen wird und die Kommission nichts oder nicht genug dagegen unternimmt.
Das Vademecum ist der inhaltliche Teil eines Förderprogramms, der den politischen und fachlichen Rahmen erläutert sowie seine Ziele und Durchführungsbedingungen enthält. Hinzu kommen Richtlinien zur Abwicklung des Förderprogramms, die oft in einem Leitfaden für Antragsteller zusammengefasst werden.
Der Vertrag von Lissabon löst den >> Vertrag von Nizza ab und ersetzt als „Reformvertrag“ weitgehend die ursprünglich an seiner Stelle geplante >> Europäische Verfassung. Er ist so konzipiert, dass eine Volksabstimmung zwingend nur in Irland erforderlich ist und er vor den Europawahlen im Jahre 2009 zum 01.01.2009 in Kraft treten kann. Allerdings muss er bis zu diesem Zeitpunkt durch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Der Vertrag verzichtet auf im Verfassungsentwurf vorgesehene europäische Symbole wie die >> Europahymne, die >> Europaflagge, den geplanten europäischen Leitspruch „in Vielfalt vereint“ und den >> Europatag. Kernpunkte sind die Einführung eines >> EU-Ratspräsidenten mit einer Amtszeit von zweieinhalb Jahren, die Stärkung des >> Hohen Vertreters der Außen- und Sicherheitspolitik, die Einführung der >> doppelten Mehrheit bei Entscheidungen des >> Rates der Europäischen Union bzw. des >> Europäischen Rates, die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen auf eine größere Zahl von Politikbereichen, insbesondere im Bereich der Innen- und Justizpolitik, eine Redzierung der Zahl der Abgeordneten im >> Europäischen Parlament und eine Verkleinerung der >> Europäischen Kommission. Auch wird die Europäische Union erstmals eine einheitliche Rechtspersönlichkeit — dies war bisher nur die >> Europäische Gemeinschaft. Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 im eigens dafür überdachten Kreuzgang des St.-Hieronymus-Klosters im Lissabonner Vorort Belém in einer eindrucksvollen Zeremonie feierlich unterzeichnet. Die Staats- und Regierungschefs wurden im Vorfeld eines turnusgemäß in Brüssel stattfindenden Gipfels unterzeichnet, so dass alle Regierungschefs für ihre Unterschrift nach Lissabon einfliegen mussten, um sich abends in Brüssel wieder zu treffen. Die Portugiesen bestanden darauf, dass der Vertrag von Lissabon in Lissabon unterschrieben werden müsse — und Belgien wollte nicht auf den ihm vertraglich zustehenden einen Gipfel pro Halbjahr verzichten — Teil der Machtbalance zwischen den konkurrierenden europäischen Hauptstädten Straßburg, Luxemburg und Brüssel. Nach der Unterzeichnung fuhren die Staats- und Regierungschefs erstmals gemeinsam Tram: Mit einer Straßenbahn ging’s zum Mittagessen ins Kutschenmuseum, dort wurde Portwein von 1957 — dem Jahr der >> Römischen Verträge — gereicht. Erst hier stieß dann auch der britische Premier Gordon Brown hinzu, der die offizielle Vertragsunterzeichnung aus innenpolitischen Gründen durch seine Anwesenheit offensichtlich nicht zu sehr aufwerten wollte, um dem britischen Verlangen nach einer Volksabstimmung über diesen „Verfassungsersatz“ keine neue Nahrung zu geben. Timothy Garton Ash, Professor für Europäische Studien an der Universität Oxford, schrieb kurz nach Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon treffend, er lese „sich nicht wie eine Verfassung, sondern wie eine Bedienungsanleitung für Gabelstapler“. Und dennoch ein Fortschritt...
Das ist das, was heute noch gilt. Der >> Maastrichter (1995) und der >> Amsterdamer Vertrag (1999) wurden letztmalig 2000 durch den Vertrag von Nizza ergänzt. Hier wurde die Europäische Grundrechts-charta feierlich angenommen und das Europäische Parlament ein weiteres Mal (etwas) gestärkt. Vor allem aber wurden die Institutionen mit großen Kopfrechenkünsten darauf vorbereitet, die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten vor allem aus Mittel- und Osteuropa politisch, mathematisch und institutionell verkraften zu können. Seitdem gibt es Berechnungsformeln für die unterschiedlichen Mehrheiten bis zur Aufnahme der 27 Staaten, die derzeit Mitglied der EU sind. Ohne eine Reform des Vertrages von Nizza können daher keine weiteren Staaten aufgenommen werden, wozu überdies die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich ist. Der nächste große Wurf sollte dann die vom Verfassungskonvent vorbereitete >> Europäische Verfassung sein, die aber bekanntlich am berühmten „Nee“ der Niederländer und dem „Non“ der Franzosen (vorerst) gescheitert ist.
Verwendungsnachweis/report on expenditure of funds, final report
Wer Fördermittel von der Europäischen Union erhält, muss spätestens nach Abschluss des Projekts einen Verwendungsnachweis erstellen, der die zahlenmäßige Abrechnung und den inhaltlichen Bericht mit dem Nachweis der Einhaltung des Förderzwecks enthält (meist ein Sachbericht).
Visegrád-Staaten/Visegrád countries
Diese Staatengruppe umfasst Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn und ist nach der ungarischen Stadt Visegrád benannt. Die halbjährlichen Gipfeltreffen der vier Länder werden vor allem zur Abstimmung der Sicherheits- und der Wirtschaftspolitik genutzt. Im Gegensatz zu den Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg haben die Visegrád-Staaten allerdings keine gemeinsamen Institutionen oder Verträge.
Vorzeitiger Maßnahmebeginn/start of a project ahead of time, prior to approval“
Gibt’s nicht nur auf europäischer Ebene und kann als Ausnahme zu der Bestimmung eingeräumt werden, dass Projekte nicht vor einer Bewilligung begonnen haben dürfen. Da europäische Mühlen oft noch langsamer mahlen, kann die Beantragung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns helfen, mit dem Projekt schon einmal auf eigenes Risiko beginnen zu dürfen, ohne dass dies hinterher die Förderung beeinträchtigt. Und um mal aus dem Nähkästchen zu plaudern: Wenige Tage nach Erstellung des Antrages zur Erstellung der Texte für diese Arbeitshilfe haben wir schon den vorzeitigen Maßnahmebeginn bewilligt bekommen und durften auf eigenes Risiko mit dem Denken beginnen, ohne dass uns die guten Ideen und die eine oder andere Recherche hinterher von der Förderung abgezogen wurden. Davon haben wir intensiven Gebrauch gemacht, wie ihr an der Ausführlichkeit dieser Broschüre leicht erkennen könnt, mussten dann aber auch gar nicht mehr so lange auf die Bewilligung warten.
Weißbücher enthalten Vorschläge der EU-Kommission für Maßnahmen der Gemeinschaft in einem bestimmten Bereich. Sie knüpfen häufig an ein >> Grünbuch zum selben Thema an und beziehen die Ergebnisse des Konsultationsprozesses mit ein. Wird ein Weißbuch im Rat der EU angenommen, kann es die Grundlage für ein Aktionsprogramm der Union bilden. Beispiele sind die Weißbücher „Vollendung des Binnenmarktes“ (1985), „Europäisches Regieren“ (2001), „Neuer Schwung für die Jugend Europas“, „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ (beide 2004) und „Europäische Kommunikationspolitik“ (2006).
Wirtschaft- und Währungsunion (WWU)/Economic and Monetary Union (EMU)
Die Europäische WWU umfasst einen einheitlichen Markt mit freiem Güter-, Kapital- und Personenverkehr, eine gemeinsame Wettbewerbspolitik und schließlich eine gemeinsame Währung. Ein wesentlicher Schritt zur Verwirklichung war die Einführung des Europäischen Binnenmarkts 1992, die Währungsunion wurde 1999 endgültig beschlossen und erlebte ihren Höhepunkt mit der Einführung des Euro als Bargeld am 01.01.2002, umfasst aber beispielsweise auch die Zusammenarbeit der Zentralbanken der Mitgliedsstaaten mit der Europäischen Zentralbank.
Der EG-Vertrag verfolgt u.a. das Ziel den wirtschaftlichen Abstand zwischen den verschiedenen Regionen der EU zu verringern. Wesentliche Instrumente zur Bekämpfung des Wohlstandsgefälles sind der >> Kohäsionsfonds und die >> Europäischen Sozialfonds.
Youth Mainstreaming/youth mainstreaming
Noch wenig verbreitete Idee, analog zum Konzept des >> Gender Mainstreaming bei allen Maßnahmen und Vorhaben von Anfang an die Auswirkungen auf junge Menschen mitzubedenken und auf diese Weise die Benachteiligung junger Menschen zu reduzieren.
Youth Proofing, Jugendverträglichkeitsprüfung/youth proofing
Ebenfalls noch wenig verbreitetes Konzept, mit dem überprüft werden soll, ob Maßnahmen und Vorhaben für die Bedürfnisse und Interessen junger Menschen förderlich oder schädlich sind und bestehende Benachteiligungen eher aufheben oder manifestieren. Sprachlich lehnt sich das Konzept an die ebenfalls von EU-Ebene über die Mitgliedsstaaten „hereingebrochene“ Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) an, die Ende der 80er und Anfang der 90er Jahren aufgrund der UVP-Richtlinie der EU in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden musste. Während die einen noch mehr Bürokratie befürchten, hoffen die anderen mit diesem Instrument das Bewusstsein für bestehende Benachteiligungen junger Menschen zu stärken und ihren Rechten ein stärkeres Gewicht zu verleihen.
Das Zustimmungsverfahren wurde 1986 durch die >> Einheitliche Europäische Akte eingeführt: Ein Rechtsakt kommt nur dann zur Anwendung, wenn das Europäische Parlament ihm mehrheitlich zugestimmt hat. Das Parlament hat zwar nicht die Möglichkeit den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rechtsakt zu verändern — das wäre dann doch ein bisschen zu viel Demokratie in Europa —; es hat aber durch dieses Verfahren Mitwirkungsrechte bei der Annahme von einigen internationalen Verträgen, bei Rechtsakten mit erheblichen finanziellen Auswirkungen und bei Rechtsakten, die institutionelle Veränderungen für die EU mit sich bringen. Auch für einige Sanktionen gegenüber Mitgliedsstaaten ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich. Der europäische Verfassungsentwurf sieht vor, dass das Zustimmungsverfahren Teil des so genannten „besonderen Gesetzgebungsverfahrens“ auf EU-Ebene wird.
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